Ansbacher Ostermarsch 2010

Stark durch Frieden

Vom Militärstandort zur lebenswerten Region

Karsamstag 03.April

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O B E R E I C H E N B A C H E R E R K L Ä R U N G

Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger des Ansbacher Stadtteils Obereichenbach erklären:

Wir Obereichenbacherinnen und Obereichenbacher haben während des gesamten Jahres 2009 eine erhebliche Einschränkung unserer Lebens- und Wohnqualität durch den massiven Fluglärm der in Katterbach stationierten US-Militärhubschrauber erleiden müssen. Vielen von uns war es dadurch unmöglich, unsere Nachtruhe und unseren Feierabend genießen zu können. Die Dauerbelastung führt dazu, dass einige sogar überlegen, ihr Haus zu verkaufen.

Wir danken dem Ansbacher Stadtrat, der sich unserer Situation am 26.05.09 endlich ernsthaft angenommen hat, indem er einstimmig beschloss, auf ein Nachtflugverbot für Katterbach und auf ein Überflugsverbot aller Wohngebiete hinzuwirken. Mit Schreiben vom 14.11.09 hat Ministerpräsident Seehofer der Ansbacher Stadtspitze gegenüber schriftlich erklärt, dass der Beschluss des Ansbacher Stadtrates nicht unterstützt werde.

Stattdessen werden wir Leidtragende des Lärms damit vertröstet, dass die US-Hubschrauber kommendes Jahr im Kriegseinsatz im Irak und Afghanistan sind. Wir wissen, dass nach ihrer Rückkehr der Krach und der Ärger unvermindert weiter geht. Die US-Hubschrauber sind überdies Klimakiller: Ein einziger Helikopter verbraucht in einer einzigen Stunde 1.600 Liter JP-8. Dabei bläst er soviel Feinstaub in unsere Luft wie ein PKW auf 40.000 km.

Die nicht-öffentlichen Sitzungen von Lärmschutzkommission haben keinerlei Verbesserung für uns gebracht – im Gegenteil. Wir sind tief enttäuscht von einer Politik auf Landes- und Bundesebene, die das ungestörte Üben des Militärs über das Bürgerwohl stellt.

Wir Obereichenbacherinnen und Obereichenbacher möchten hiermit diesen politischen Entscheidungsträgern gegenüber dokumentieren, dass wir geschlossen für eine lebenswerte Heimat einstehen. Wir fordern mit Nachdruck Landes- und Bundespolitik auf, den Beschluss des Ansbacher Stadtrates umzusetzen. Nur so können wir zumindest ansatzweise vom Fluglärm entlastet werden.

Sollte keine Entlastung möglich sein, so sehen wir in Zukunft ein Nebeneinander von Bürgerschaft und Militär in Ansbach als schwierig an. Eine Hubschrauberbasis dieser Größe hat ohnehin in einer dicht besiedelten Region wie der Unsrigen nichts zu suchen. Die US-Armee hat zu Hause genügend Platz zum Üben.

Wir fordern die politischen Entscheidungsträger auf, mittel- und langfristig im Interesse der Lebensqualität und der Gesundheit der einheimischen Bevölkerung auf eine Schließung der Hubschrauberbasis Ansbach-Katterbach hinzuwirken.

Pressemitteilung Ansbach, 15. Februar 2009

In Viernheim sitzt Bürgerinitiative in der Lärmschutzkommission:

Kein Überflugverbot: Hubschrauberabsturz in Mittelfranken hätte katastrophale Folgen

Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ wendet sich an Bundestagsfraktionen

Die Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ (BI) hat jetzt zum jüngsten Absturz eines US-Militärhubschraubers „Black-Hawk“ nahe dem südhessischen Viernheim Stellung bezogen. Der BI-Vorstand bedauerte den Tod der abgestürzten Besatzung und wies darauf hin, dass ein Absturz von Ansbacher oder Illesheimer US-Helikopter katastrophale Folgen hätte. Grund ist das fehlende Überflugverbot von Wohngebieten.

„In unserer Region ist die Zivilbevölkerung bei Hubschrauberabstürzen extrem gefährdet“, sorgt sich die BI und unterstrich, wie wichtig daher eine zügige Umsetzung des Stadtratsbeschlusses ist, der explizit neben einem Nachtflugverbot für Katterbach ein kategorisches Überflugverbot aller Wohngebiete verlangt.

Anders die Situation in Viernheim: Der nahe US-Hubschrauberstandort in Mannheim ist viel kleiner, es gelten bürgerfreundlichere Flugbestimmungen. Zudem sitzt die örtliche Bürgerinitiative gegen Fluglärm in der Lärmschutzkommission und bestimmt Flugrouten mit, erfuhr die BI auf Anfrage bei der Stadt Viernheim. „Auch in Ansbach und Illesheim müssen betroffene Bürger endlich mit in die Kommission“, forderte der „Etz langt´s!“-Vorstand.

Nachdem Staatsregierung und Verteidigungsministerium nach wie vor Unterstützung bei der Umsetzung eines besseren Schutzes der Bevölkerung vor dem US-Hubschrauberbetrieb versagen, hat sich die BI jetzt an die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen gewandt. Parlamentarische Initiativen werden noch für das Frühjahr 2010 erwartet.

BI-Vorsitzender wirft Verteidigungsministerium „rustikale Arroganz“ vor

Derweil hat der BI-Vorsitzende Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer Verteidigungsminister zu Guttenberg auf dessen Aussage geantwortet, ein Gespräch mit Lärmgeschädigten Bürgern sei „nicht zielführend“ (NN, FLZ, 15.01.10). Er bezeichnete das Verhalten insbesondere des Staatssekretärs Christian Schmidt (CSU) als „rustikale Arroganz“. Schmidt sei für Ausbau und Aufrüstung der Hubschrauberbasis Ansbach in hohem Maße persönlich verantwortlich und versuche nun, sich „hinter seinen Fehlentscheidungen zu verstecken“.

Pressemitteilung

Ansbach, 04. Februar 2009

Bereits 42% unterstützen Erklärung des „Etz langt´s!“-Ortsverbands Obereichenbach:

Klarer Kurs auf absolute Mehrheit für Ende des Hubschrauberbetriebs in Katterbach

Zahlreiche neue Mitglieder – Kritik an US-Manöverankündigung mit Außenlandungen

Die Unterschriftensammlung des Ortsverbandes (OV) Obereichenbach der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ für die im Dezember veröffentlichte „Obereichenbacher Erklärung“, die unter anderem das Ende des Hubschrauberbetriebs an der US-Militärbasis Ansbach-Katterbach fordert, hat innerhalb kurzer Zeit bemerkenswerte Ergebnisse aufgewiesen:

245 der rund 590 Wahlberechtigten (42%) des Ansbacher Stadtteils haben bereits mit ihrer Unterzeichnung dokumentiert, dass für die breite Bevölkerung Nutzungsform und Größe der US-Basis unhaltbar sind. „Obereichenbach nimmt derzeit klar Kurs auf die absolute Mehrheit für ein mittelfristiges Ende des Hubschrauberbetriebs in Katterbach“, zeigte sich Norbert Müller vom Sprecherrat des OV sichtlich zufrieden.

Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass inzwischen mehr BürgerInnen aus dem schwer durch Fluglärm belasteten Stadtteil die Erklärung unterzeichnet haben, als tatsächlich zur letzten Wahl gingen (BTW, 41%). Gleichzeitig gelang es den Aktiven des OV während der Unterschriftenaktion zahlreiche neue Mitglieder für die BI „Etz langt´s!“ zu gewinnen. So stieg die Mitgliederzahl allein in Obereichenbach binnen eines Monats von 34 auf 46.

Der BI-Vorsitzende Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer beglückwünschte den OV und bezeichnete Obereichenbach als „Herzkammer der Bürgerinitiative“. Die Bürger haben auch in den kommenden Wochen die Möglichkeit, zu unterzeichnen. Ansprechpartner ist Norbert Müller, Strutfeld 3, 09802/958899.

Derweil hat die BI „Etz langt´s!“ die erneute Ankündigung von Außenlandungen der US-Helikopter kritisiert. Im Rahmen von Manövern im Februar soll der Raum Petersaurach/Neuendettelsau besonders stark betroffen sein, wie dortige Amtsblätter kundgaben. „Auch mit verringerter Hubschrauberzahl geht das rücksichtslose Üben 2010 weiter“, erklärte der BI-Vorstand und unterstrich die Forderung nach „Verlagerung der Flugrouten in die USA“.

gez. Boris-André Meyer, Pressesprecher

Pressemitteilung Ansbach, 15. Dezember 2009

BI „Etz langt´s!“ legt Ergebnisse der permanenten Lärmmessungen in Wicklesgreuth vor

„Bilanz der Belastung“: In vier Monaten 669 US-Hubschrauberüberflüge im kritischen Bereich

Neue Studie des Umweltbundesamts belegt Gesundheitsgefährdung: Fluglärm macht krank

ANSBACH/PETERSAURACH (bam) – Vor wenigen Tagen hat das Umweltbundesamt mit einer neuen Studie die erheblichen Gesundheitsgefährdungen durch Fluglärm deutlich gemacht: Demnach steigt schon ab einer Fluglärmbelastung über 60 Dezibel die Gefahr von Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei Männern um 69%, bei Frauen um gar 100%. Auf den permanenten Fluglärm führte das Umweltbundesamt auch erhebliche Häufungen von Schlaganfällen zurück, schreibt das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.

Im Zuge des unerträglichen Flugbetriebs der US-Hubschrauberbasis Ansbach-Katterbach begann die Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ (BI) im Mai diesen Jahres die daraus resultierende Lärmbelastung mittels Messungen zu quantifizieren. Ein Anwohner aus Petersaurach-Wicklesgreuth hat Messdaten der Monate Juni bis September 2009 vorgelegt, die jetzt vom BI-Vorstand ausgewertet wurden (siehe Tabellen und Grafiken im Anhang). Die Ergebnisse des Lärmmessgeräts „Voltkraft 200 SL“ ergeben ein erschreckendes Bild:

Binnen vier Monaten wurden allein an dem Anwesen in Wicklesgreuth 669 Hubschrauberüberflüge festgehalten, die den vom Umweltbundesamt genannten „kritischen Wert“ für Herz und Kreislauf überschritten. Davon 79 während der Nachtruhe nach 22 Uhr. Anzumerken ist, dass der Anwohner selbstverständlich nicht immer zu Hause war und trotz des Dauerlärms versucht hat zu schlafen, somit das Messgerät nicht rund um die Uhr einsetzen konnte. Die tatsächliche Zahl der gesundheitsgefährdenden Überflüge dürfte also deutlich im vierstelligen Bereich liegen.

Umso „schockierender“ sei es im Lichte dieser „Bilanz der Belastung“, dass die Staatsregierung nicht bereit ist, den Ansbacher Stadtrat in dessen Forderung nach einem Nachtflugverbot für die US-Basis Katterbach und Überflugverboten für Wohngebiete zu unterstützen, hieß es in einer ersten Stellungnahme des BI-Vorstandes zu den Messergebnissen: Während man landauf, landab sog. „Lärmaktionspläne“ für den Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen mit Millionenaufwand erstelle, werde in Sachen Fluglärm, gerade im militärischen Bereich, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung „grob missachtet und schlichtweg nieder gebügelt“.

Die Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ machte der Haltung der Staatsregierung gegenüber unmissverständlich klar, dass der Gesundheitsschutz der Menschen über angeblichen Bündnisverpflichtungen mit den USA stehen müsse: „Die Belastungen durch das Militär in der Region Ansbach stehen gerade nach der jüngsten Studie des Umweltbundesamtes in keiner Relation mehr“. Ein Üben der US-Hubschrauber in der Wüste von Nevada anstatt über dem dicht besiedelten Mittelfranken würde hingegen keine Schlaganfälle hervorrufen.

gez. Boris-André Meyer, Pressesprecher

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Mörderischer Lärm

Ausbau der US-Hubschrauberbasis Ansbach-Katterbach unerwünscht. Bürgerinitiative mißt gesundheitsgefährdenden Schallpegel

03.08.2009

Fluglärm der US-Luftwaffe

Es knattert in Katterbach

Anders als beim brandenburgischen Truppenübungsplatz Wittstock blieben die Proteste gegen den Krach der 12. Heeresfliegerbrigade der US-Luftwaffe bisher ohne Erfolg. VON PHILIPP GESSLER

Protest, der bislang kaum erhört wird: Demonstranten in Ansbach.     Foto: philipp gessler

ANSBACH taz | Niemand sagt "Knatterbach". Das läge auf der Hand, denn die Hubschrauber der 12. Heeresfliegerbrigade der US-Luftwaffe im mittelfränkischen Katterbach knattern vor allem nachts so laut über das 40-Seelen-Dorf, dass nur bei geschlossenem Fenster an Schlaf zu denken ist. Wenn überhaupt. Aber die Macht der Gewohnheit ist stark.

Das mit den Hubschraubern, erklärt Hans Spitzbart, "ist genauso, wie es jeden Tag Tag und Nacht wird - is net zu ändern". Der 45-jährige Katterbacher ist Karrosseriebauer und steht mit öligen Händen in seiner Werkstatt, einer ehemaligen Scheune, vor der offenen Motorhaube eines blauen Rolls Royce. "Fenster zu, Türen zu - und ich hör nix mehr!", so gelingt ihm das Schlafen bei Hubschrauberkrach. Die Nachbarn, die meinten, sie hörten den Lärm gar nicht mehr, hätten schon "einen Schlag weg", meint er. Seine Freundin Renate sagt: "Man muss halt laut sprechen, wenn man abends a weng zusammensitzt." Dagegen protestieren wolle er nicht, sagt Spitzbart in entwaffnender fränkischer Offenheit, "ich leb von den Amerikanern".

Katterbach und die Amerikaner, das ist derzeit keine gute Geschichte. Es ist, als sei der Boden verseucht von böser Vergangenheit. In Katterbach stand schon das NS-Kampffliegergeschwader 53. Dies war die "Legion Condor", die im Spanischen Bürgerkrieg half, die Republik zu Tode zu bomben. Die Brandenburger siegten dagegen jüngst per Gerichtsbeschluss über die Pläne für das Bombodrom, den Bombenabwurfplatz der Bundeswehr. Von solch einer Erfolgsgeschichte, einem Sieg der Zivilisten über das Militär, sind die 40.000 Bürgerinnen und Bürger von Ansbach, zu dem Katterbach gehört, noch weit entfernt.

Das ahnt man im Fränkischen. Der Kampf gegen das Bombodrom habe 17 Jahre gedauert, unterstreicht Rainer Stache, Leiter des Rechtsreferats, im pittoresken Stadthaus von Ansbach. Rechtlich dürften die Amerikaner im Juni und Juli bis 2 Uhr nachts und im Mai und August bis 1.30 Uhr Nachtflüge trainieren, auch über dem dicht besiedelten Gebiet von Ansbach. Bis zu 50 Flüge zählten manche Ortsteile in der Nacht, viele davon erst nach 22 Uhr, wenn es dunkel sei. "Die Amerikaner haben einen gesetzlichen Auftrag", sagt der 64-jährige Stache, "und die deutschen Gesetze stehen ihnen zur Seite." Alles andere zu behaupten sei "Augenwischerei". Hilflos hat der Stadtrat von Ansbach einstimmig beschlossen, auf eine Änderung einschlägiger Bundesgesetze hinzuwirken. Das aber sei für eine Kommune "ein sehr weiter Weg", räumt Stache ein, "das werde ich nicht mehr erleben, zumindest dienstlich."

Der seit Anfang des Jahres neue Kommandant der Hubschrauberstaffel halte sich kaum mehr an das traditionelle "Gentlemens Agreement" mit der Stadt, möglichst nicht über bewohntes Gebiet und auch nachts nur wenig zu fliegen, sagt Stache. Der Kommandant rede bloß von einem "gut nachbarschaftlichen Verhältnis" mit den Ansbachern. Das aber seien "Worthülsen, die uns nicht weiterbringen", sagt Stache, aus der diplomatischen Sprache rutschend. Alles sei "zähflüssig und langwierig". Seit Januar gab es mehr als 560 Bürgerbeschwerden wegen des Lärms. Die Nerven sind angespannt in dem schmucken Ort. Oder ist es Lethargie?

In die Aktion sind die beiden Meyers übergangen, Boris-André und Hansjörg. Die beiden sind nicht verwandt - und könnten unterschiedlicher kaum sein. Da Boris-André, ein 27-jähriger Hüne mit Pferdeschwanz, braunem Kinnbart und T-Shirt. Dort Hansjörg, ein 73-jähriger Pfarrer im Ruhestand, in zugeknöpftem beigem Hemd, irgendwie zeitlosem Pullunder und mit weißen Haaren. Doch beide sind die Köpfe der Bürgerinitiative "Etz langts!", was Mittelfränkisch für "Jetzt reicht's!" ist. Hansjörg ist Vorsitzender der Bürgerinitiative, die sich "gegen den von oben diktierten Ausbau Katterbachs sowie Hubschrauberlärm, Luftverpestung und Umweltzerstörung" wendet. Boris-André ist ihr Pressesprecher und für die Offene Linke im Stadtrat.

Wie jeden Mittwoch um 17 Uhr treffen sich die beiden Aktivisten seit April mit rund 30 anderen Engagierten zu einer Mahnwache in Katterbach an der B 14, die mitten durch das Kasernenareal geht. Hansjörg Meyer hat sich, friedensengagiert und demoerfahren seit Jahrzehnten, einen Klappstuhl mitgebracht, Boris-André läuft mit einer großen, rot-weißen Frankenfahne herum - warum auch immer. Jemand hat eine Friedensfahne mitgebracht, Transparente mit Sprüchen wie "No more war from Germany" und "Wer schweigt, macht sich mitschuldig" sind zu sehen. Den US-Soldaten, die die Kaserne verlassen, werden Flugblätter in die Hand gedrückt. Der Titel: A Soldiers guide to what the hell is really going on here in Ansbach - Eine Leitlinie für Soldaten über das, was verdammt noch mal wirklich abgeht in Ansbach.

Alle Demonstranten haben eine Geschichte zum Fluglärm zu erzählen. Eine Frau aus Bad Windsheim beklagt: "Die Kinder finden keinen Schlaf mehr." Einer sagt, der hier stationierte Transporthelikopter "Chinook" verbrauche stündlich 1.600 Liter Benzin des Typs "JP-8", das als giftig gelte. Bei Flügen "rieselt das direkt runter". Eine Reiterin in gelbem Sommerkleid berichtet von der Landung eines Helikopters auf freiem Feld - da seien "die Pferde voll narrat worn".

Bei der ersten Mahnwache wurde eine Lokalreporterin von den Wachleuten der Kaserne bedrängt, ihre Fotos von der Demo vor der Kaserne zu löschen. Erst die herbeigeholte Polizei wies die Wachleute in die Schranken. Jetzt läuft ein junger US-Soldat in grau-weiß gefleckter Tarnuniform an den Demonstranten vorbei zur Bushaltestelle. Er war gerade 15 Monate im Irak - und bald ist er wieder dort. Er sagt, die Demos belasteten ihn nicht. Dass die Flüge zu laut seien, hält er aber für übertrieben. Schließlich vermeide man es, über Häuser zu fliegen. Auch nach mehr als einer Woche sah sich die Kasernenleitung nicht in der Lage, der taz eine Stellungnahme zu dem Fluglärmkonflikt zu liefern.

Ähnlich erfolgreich ist Werner Kopper. An seinem Tisch unter der Markise zeigt der Rentner seinen umfangreichen Schriftverkehr mit diversen Behörden in Sachen Hubschrauberlärm. Er wohnt nahe einer Bahnlinie. Aber was ihn vor allem stört, sind die Helikopter der US-Armee, deren Lärm er mithilfe eines Dezibelmessgeräts und langer Computerlisten akribisch festhält. Das ehemalige CSU-Mitglied hat der Lärm widerspenstig gemacht. "Die zwingen einen ja dazu, nach links zu schwenken", sagt er mit einem Lachen.

Ein Exparteifreund Koppers ist der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Dieter Breitschwert, der so etwas wie die graue Eminenz der Ansbacher Politik ist. Gemeinsam mit dem abgewählten SPD-Bürgermeister Felber dealte er mit den früheren US-Kommandeuren in Katterbach die deutsch-amerikanischen Angelegenheiten vor Ort. Bis Ruhe war in Ansbach. In seinem Autohaus - Breitschwert ist zugleich Chef des Kfz-Gewerbes Bayerns - verteidigt er Pläne für ein millionenschweres Neubaugebiet der Amerikaner auf dem sogenannten Urlas. Er sei ja auch nicht für diese Nachtflüge, betont er, aber die US-Soldaten brauchten doch moderne Unterkünfte. "Das ist eine Frage der Mitmenschlichkeit." Zudem: "Wenn die Amerikaner morgen abziehen, haben wir ein Strukturproblem."

Das ist nicht unbedingt das Problem von Norbert Müller. Der 38-jährige AOK-Angestellte ist in Obereichenbach aufgewachsen; vor ein paar Jahren hat er sich in einem Neubaugebiet des Ansbacher Stadtteils ein Einfamilienhaus gebaut. Wenn die Hubschrauber nicht wären, sagt er, "hätten wir hier das Paradies". Stattdessen ahnt man, wie es wohl in Sadr City sein könnte. Nachts fliegen die US-Hubschrauber um Obereichenbach herum, als sei Müllers gepflegter Rasen der Drehpunkt dieser "Platzrunden". "Das ist unerträglich", sagt er. Er lässt den Reporter sogar in sein Schlafzimmer, um zu zeigen, dass der Lärm auch bei geschlossenen Fenstern moderner Bauart ein Einschlafen fast unmöglich macht. Die Ansbacher waren kurzfristig Kriegsgewinnler. Solange die US-Hubschrauber im Irak waren, blieb es relativ ruhig hier.

Timothy Green ist die Aufregung über den Lärm unverständlich. Der 29-jährige Brite ist nahe London beim Flughafen Heathrow aufgewachsen. Er verkauft in einer Baracke mitten in Katterbach "Bavarian Motor Cars" an die US-Soldaten - und spricht fast nur Englisch. Green wohnt auf der anderen Straßenseite. "Ich bin glücklich", sagt er, "ich höre den Lärm nicht einmal. Ich habe mich daran gewöhnt." Die Amerikaner, sagt er höflich, seien hier, um dies Land zu beschützen. Und sie brächten doch auch viel für die hiesige Wirtschaft.

Dieses Argument kann, einen Steinwurf entfernt, der Katterbacher Landwirt Herbert Sturm nur bedingt unterstützen. Der 51-Jährige ist in diesem Dorf geboren. Er meint: De facto stelle die US-Präsenz "keinen wirtschaftlichen Vorteil" dar. Denn wegen des Lärms "will doch niemand herbauen". Eine andere Katterbacherin bringt es in einer Nacht voller Hubschraubergeknatter auf der Straße so auf den Punkt: "Der Lärm ist unerträglich" - aber das gebe hier in Katterbach keiner zu. Es sei der "pure Wahnsinn". Sie muss laut reden, damit sie zu verstehen ist. "Kein Gedanke ans Einschlafen", sagt sie knapp. Und Widerstand der Dorfgemeinschaft gegen den Lärm? Fehlanzeige. "Das gibts bei uns net: a Dorfgemeinschaft", sagt sie bitter. Wer hier seine Wohnungen an die Amerikaner vermiete - "der wird nicht protestieren". Ihren Namen will die Katterbacherin nicht nennen, noch nicht mal ihr Alter. Man wüsste doch dann im Dorf sofort, wer das gesagt hat.

Pressemitteilung

Ansbach, 29. Mai 2009

Bürgerinitiative würdigt Stadtratsbeschluss zu US-Hubschrauberlärm als „politische Zeitenwende“

Abzug der US-Kampfhubschrauber „großer Erfolg des hartnäckigen Bürgerprotests“

Militärsiedlung am Urlas jetzt überflüssig? – Gespräch mit Staatskanzlei – Druck auf Bundesebene

Der Vorstand der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ hat jetzt den einstimmigen Beschluss des Ansbacher Stadtrats vom 26.05.09 zum Schutz der Bevölkerung vor der militärischen Flugtätigkeit der US-Hubschrauber als „wegweisend“ begrüßt und sprach von einer “politischen Zeitenwende“ in Bezug auf das US-Militär. Vorsitzender Hansjörg Meyer betonte, dass der zähe und hartnäckige Protest der Bevölkerung in der Region Ansbach gegen die Einschränkung ihrer Lebensqualität im Zuge der seit 2006 geplanten weiteren Militarisierung ihrer Heimat diese Entwicklung ermöglicht habe.

Dies bestätige auch Meyers Gespräch mit dem in dieser Sache von Ministerpräsident Seehofer beauftragten Ministerialrat der bayerischen Staatskanzlei, der eingestand, dass die Verdopplung der Militärhubschrauber in Ansbach im Jahr 2007 und die damit einhergehen Ausbaupläne der US-Basis „ein Fehler“ gewesen seien. Bei einer Fortsetzung des Bürgerprotests könne „der Militärstandort Ansbach nicht in dieser Form gehalten“ werden.

Die Reaktion des US-Militärs in Form der Ankündigung des Abzugs eines Großteils der US-Hubschrauber nach Grafenwöhr sei laut Meyer der „erste Schritt zum Abbau des Militärs in Ansbach“, der im Interesse der Bevölkerung konsequent weiter fortgesetzt werden müsse. Der Hubschrauberabzug widerlege zudem eindrucksvoll jene politischen Kräfte in Stadt und Region, die in der Vergangenheit den Bürgern eingetrichtert hätten, man könne „sowieso nichts machen“. Derweil wiesen die ersten Ergebnisse der Lärmmessungen der Hubschrauberüberflüge durch Mitglieder der Bürgerinitiative in Ansbach-Obereichenbach andauernde deutliche Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte des nächtlichen Fluglärms (55 Dezibel) auf.

Man wolle nun Abgeordnete aller Parteien in die Pflicht nehmen, den Stadtratsbeschluss auf Bundesebene auch umzusetzen und die Zukunft des Militärstandorts im Deutschen Bundestag zu thematisieren. Die anstehende Bundestagswahl wolle man hierfür besonders nutzen. Angesichts der Abzugsankündigung stellte die Bürgerinitiative auch die Pläne zur Errichtung einer umzäunten Militär-Trabantenstadt auf dem Höhenzug Urlas über Ansbach grundlegend in Frage. Diese erscheine nun noch überflüssiger, daher müssten die begonnen Bauarbeiten unverzüglich gestoppt werden bis die Folgen einer Entscheidung des Bundestages ersichtlich seien. Vielmehr müsse die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt auf dem Gebiet der zwölffachen Größe der Ansbacher Altstadt gerettet werden. Dies sei immer noch möglich.

gez. Boris-André Meyer, Pressesprecher

 2009-05-29-PM_EtzLangts-Stadtratsbeschluss.doc